Allgemeine Geschäftsbedingungen

Filteria.de - Medizinischer Handel Jürgen Single
oder: Das Kleingedruckte

Allgemeines
	Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Medizinischer Handel Jürgen Single (nachfolgend Filteria genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im kaufmännischen Verkehr gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklichem und schriftlichem Anerkenntnis von Filteria verbindlich.
Angebote
	Alle Angebote von Filteria sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. Die in Katalogen, Preislisten, Rundschreiben, Prospekten und ähnlichen Unterlagen von Filteria gemachten Angaben sind nur annähernd und dienen nur der Information der Kunden über das Leistungsangebot von Filteria.
Bestellungen
	Bestellungen des Kunden können schriftlich (auch per Telefax oder per e-mail) oder mündlich erfolgen. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann Filteria dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. Bestellungen können bei Unerfüllbarkeit abgelehnt werden. Kosten fallen hierbei für den Besteller keine an. Spaßbestellungen werden strafrechtlich verfolgt!
Preise
	Die Preise von Filteria sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, hält sich Filteria an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Filteria genannten Preise. Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zuzüglich der z.Zt. gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle früheren Listenpreise ungültig. Für Druckfehler und Fehler in unseren Internetprogrammen übernehmen wir keinerlei Haftung.
Lieferzeit
	Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich. Filteria bemüht sich jedoch, die angegebenen Termine einzuhalten. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Bei vom Kunden gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Teillieferungen sind zulässig, ohne dass sich die Versandkosten für den Kunden dadurch erhöhen. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung o.ä. unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, ist Filteria für die Dauer der Verhinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden. Ist der Besteller kein Verbraucher und kommt in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Filteria berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche von Filteria bleiben vorbehalten. Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Liefer- und Versandbedingungen
	Versand innerhalb Deutschlands: Erstbestellungen erfolgen gegen Vorauskasse und Paypal. Ansonsten liefern wir innerhalb Deutschlands entsprechend der jeweils mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung gegen Rechnung. Ab einem Auftragswert von Euro 150,- netto (178,50 brutto) liefern wir frei Haus, darunter fallen anteilig Kosten für Versand und Verpackung an. Versand EU und übriges Ausland: Auslandssendungen können nur gegen Vorkasse oder Paypal bearbeitet werden. Der Versand der Ware erfolgt erst, wenn der in der Auftragsbestätigung genannte Zahlbetrag ohne Abzug von Gebühren und Skonto auf unserem Konto eingegangen ist. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder deklarieren wir die Lieferung mit Bezeichnung Inhalt und Wert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Konformität unserer Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU. Versandgebühren für Auslandssendungen fallen grundsätzlich an. Die angegebene Lieferzeit kann bei Sendungen ins Ausland nicht angegeben werden, da Dritte für die Auslieferung zuständig sind. Allgemeine Versandinformationen: Die Lieferungen erfolgen per Paketdienst. Für Sendungen ab einem Gewicht von mehr als 31,5 kg werden die Versandkosten individuell berechnet und bestätigt. Soweit nicht anders im Internetshop beschrieben oder mit dem Kunden vereinbart, liefern wir Speditionsgut frei Bordsteinkante. Ist der Besteller kein Verbraucher erfolgt der Versand auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transportbeauftragten übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von Filteria verlassen hat, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Bei Unzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat und vom Versender nicht verschuldet wurden, hat der Besteller die Versand- und Verpackungskosten sowie 20% des Warenwertes der Lieferung zu tragen.
Beratung
	Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch stets unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unsere Abnehmer nicht von der Erfordernis, unsere Produkte und Waren in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
	Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. In den ersten 2 Jahren werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Den Zeitpunkt des Gewährleistungs-/Garantiebeginns weisen Sie bitte durch einen Kaufbeleg nach (Rechnung, Lieferschein u.a.). Bewahren Sie diese Unterlagen bitte sorgfältig auf. Ausgenommen von der Gewährleistung bzw. Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
	Sollte Filteria nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Filteria verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt.
Datenschutz
	Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig - EDV-mäßig speichern und verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben. Der Besteller wird vor der Bestellung über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, erforderlichen personenbezogenen Daten durch Filteria unterrichtet (Datenschutzerklärung). Durch die Nutzung des Onlineangebots von Filteria ist er mit dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einverstanden.
Haftung
	Filteria haftet für Schäden aus unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihrer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Im übrigen sind derartige Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen
	Inländische Zahlungsbedingungen: Zahlungsziel sind 12 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung per Vorauskasse gewähren wir 2% Skonto. Filteria behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist Filteria berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von bis zu 9 % über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist auch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Unberechtigter Skontoabzug: Unberechtigter Skontoabzug wird generell nachbelastet. Zusätzlich ist Filteria berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,00 zu erheben. Ausländische Zahlungsbedingungen: Auslandssendungen können nur gegen Vorkasse bearbeitet werden. Der Versand der Ware erfolgt erst wenn der in der Auftragsbestätigung genannte Zahlbetrag ohne Abzug von Gebühren und Skonto auf unserem Konto eingegangen ist. Unsere Bankverbindung lautet: Med. Handel Jürgen Single VR-Bank Ludwigsburg IBAN: DE17 6049 1430 5347 2640 04 BIC: GENODES1VBB
Eigentumsvorbehalt
	1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Filteria. 2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Filteria nicht zulässig.
Widerrufsrecht für Verbraucher
	Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Filteria.de - Medizinischer Handel Jürgen Single, Schulze-Delitzsch-Str. 15 71706 Markgröningen Tel.: +49 (0) 71 45 / 991 66 66 Fax: +49 (0) 71 45 / 991 66 69 E-Mail: service@filteria.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite Filteria.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Filteria.de - Medizinischer Handel Jürgen Single, Schulze-Delitzsch-Str. 15, 71706 Markgröningen Tel.: +49 (0) 71 45 / 991 66 66 Fax: +49 (0) 71 45 / 991 66 69 E-Mail: service@filteria.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Filteria.de - Medizinischer Handel Jürgen Single Schulze-Delitzsch-Str. 15 71706 Markgröningen Tel.: +49 (0) 71 45 / 991 66 66 Fax: +49 (0) 71 45 / 991 66 69 E-Mail: info@filteria.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () - Bestellt am()/erhalten am () - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
Salvatorische Klausel
	Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke dieser Vereinbarung.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
	Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Filteria Erfüllungsort. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.